Nachweis über den Zugang von Nachrichten bei Gerichten - Stellungnahme der BRAK

Nachweis über den Zugang von Nachrichten bei Gerichten - Stellungnahme der BRAK

Gemäß § 130a Abs. 5 ZPO ist ein elektronisches Dokument eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Empfangseinrichtung des Gerichts ist der sog. Intermediär. Dieser sendet eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs an den Absender einer beA-Nachricht.
In der beA-Webanwendung wird die Eingangsbestätigung in der Darstellung der jeweiligen gesendeten Nachricht durch die nach dem Begriff „Zugegangen“ angezeigten Angaben zu Datum und Uhrzeit dargestellt. In der Druckansicht der Nachricht wird die Eingangsbestätigung ebenfalls dargestellt.

Abbildung 1: Darstellung der Eingangsbestätigung in der Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung


Nach der Rechtsprechung ist bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA eine Kontrolle des Versandvorgangs durch Überprüfung der Eingangsbestätigung erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.11.2020 – OVG 6 S 49/20; vgl. BGH, Beschluss v. 11.05.2021 – VIII ZB 9/20). In dem letztgenannten Beschluss stellt der BGH auf die Eingangsbestätigung des elektronischen Dokuments bei Gericht ab und führt aus, dass Sicherheit über den Erfolg des Sendevorgangs besteht, wenn der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese Rechtsauffassung des BGH und der Untergerichte ist im Hinblick auf den Gesetzesbefehl in § 130a Abs. 5 ZPO sowie in den Parallelvorschriften der sonstigen Verfahrensordnungen erwartungsgemäß. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO regelt den (fristwahrenden) Zeitpunkt des Eingangs eines von einem Rechtsanwalt an ein Gericht versandten elektronischen Dokumentes. Zugleich gibt das Gesetz in § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO dem Rechtsanwalt das Instrument in die Hand, um den rechtzeitigen Eingang nachweisen zu können, nämlich die automatisierte Eingangsbestätigung.

§ 130a Abs. 5 S. 1 ZPO rekurriert nicht auf „die“ elektronische beA-Nachricht, sondern auf „das“ elektronische Dokument. Ein elektronisches Dokument ist gem. § 130a Abs. 1 ZPO jeweils der vorbereitende Schriftsatz und jeweils seine Anlagen sowie die sonstigen in der Vorschrift genannten Dokumente. Daher nimmt die automatisierte Eingangsbestätigung nicht Bezug auf die beA-Nachricht, sondern bestätigt ausdrücklich in der Auflistung der übermittelten elektronischen Dokumente deren Eingang auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts, also dem Intermediär, an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit. Die Auflistung der übermittelten Dateien in der Eingangsbestätigung ist also nicht nur schmückende Beiwerk, sondern „die“ automatisierte Eingangsbestätigung bezogen auf genau diese Dokumente. Mehr bedarf es nicht, um den fristwahrenden Eingang des anwaltlichen Schriftsatzes bei Gericht nachzuweisen (vgl. BT-Drucksache 17/12634, S. 26).
Die Überprüfung der erfolgreichen Übermittlung der Nachricht und die Fristenkontrolle finden somit anhand der Eingangsbestätigung des Gerichts statt. Die dafür notwendigen Nachweise liefert das beA-System dem Rechtsanwalt, so dass er die Überprüfungen durchführen und die erfolgreiche Übermittlung sowie den Zugangszeitpunkt nachweisen kann, auch wenn der die Nachricht aus dem beA-System heraus exportiert hat:
§ 50 BRAO verlangt von dem Rechtsanwalt die Führung einer Handakte, mit deren Hilfe er ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben kann. Zur Erfüllung dieser Berufspflicht sieht das beA-System vor, dass gesendete und empfangene Nachrichten in die Handakte exportiert werden, denn das beA-System ist nicht als Langzeitarchiv ausgestaltet und ersetzt nicht die Handakte. Vielmehr werden Nachrichten im beA des Rechtsanwalts gem. § 27 RAVPV (erst) nach Ablauf von 120 Tagen und nach einer entsprechenden Vorankündigung endgültig aus dem System gelöscht. Für drei Monate steht die Eingangsbestätigung hinsichtlich an das Gericht übermittelter elektronische Dokumente also ohnehin im beA-System zur Verfügung.
Für den Export der Nachricht wird automatisch ein ZIP-Container gebildet, der sich anhand seiner Bezeichnung auf der Grundlage der eindeutigen Nachrichten-ID, aus der seine Bezeichnung gebildet wird, eindeutig einer bestimmten Nachricht zuordnen lässt. Der Dateicontainer enthält unter anderem die Nachricht selbst, das Prüfprotokoll (Verification Report), die Absenderinformationen (Business Card) sowie die Anhänge der Nachricht als gesonderte Dateien (in der Regel im Format PDF). Weiter enthält der ZIP-Container einer exportierten Nachricht eine Datei des Typs _export.html (der Dateiname wird aus der eindeutigen Nachrichten-ID sowie dem Dateianhang _export.html gebildet, z. B. 95765186_export.html). Anhand dieser Datei lassen sich die Details der Nachricht im Einzelnen überprüfen, denn sie ist das Repräsentat der gesendeten Nachricht. Insbesondere enthält sie Daten zum Absender, zum Empfänger, zum Versand- und Zugangszeitpunkt und benennt die mitgesendeten Nachrichtenanhänge, also die elektronischen Dokumente.

Abbildung 2: Darstellung der Eingangsbestätigung in der exportierten Datei _export.html


Mit der hier dargestellten Export-Datei lässt sich der vollständige und rechtzeitige Zugang von Nachrichten auf der Empfangseinrichtung des Gerichts auch dann noch sicher nachweisen, wenn die Nachricht im beA des Rechtsanwalts bereits gelöscht sein sollte. Sie kann im Bedarfsfall dem Gericht vorgelegt werden, denn sie repräsentiert die Eingangsbestätigung im Sinne von § 130a Abs. 5 ZPO. Ein Mehr an Nachweisen verlangt die Vorschrift nicht.
Bis zur Version 3.8.1 der beA-Webanwendung wurde dem ZIP-Container zudem noch automatisch – überobligatorisch - eine Zeitstempel-Signatur beigefügt. Die Signatur diente nur dem Nachweis, dass der ZIP-Container und sein Inhalt – ohne dass der Inhalt selbst zum Gegenstand der Signatur selbst gemacht worden wäre - zu einem definierten Zeitpunkt auf dem System des Rechtsanwalts vorlag, nämlich zum Zeitpunkt des Exports. Der Rechtsanwalt konnte mit dieser Zeitstempelsignatur nachweisen, dass zum Zeitpunkt des Exports die Nachricht bestimmte Inhalte hatte. Ob vor dem Exportzeitpunkt eine Veränderung der Nachricht vorgenommen wurde, bestätigt der Zeitstempel indes nicht. Er war somit nur sehr eingeschränkt dazu geeignet, die Integrität eines Nachrichten-Containers zu bestätigen und im Übrigen auch überflüssig.
Die im beA-System erzeugten Zeitstempel-Signaturen ließen sich zudem nur mit einem bestimmten Prüfprogramm, dem Governikus Signer, prüfen. Diese Software stellt der Hersteller indes nicht mehr in der bisherigen Form zur Verfügung. Alternative Prüfungen der in beA erzeugten Zeitstempel-Signaturen sind nicht möglich, denn es handelte sich um ein proprietäres Format. Da die Zeitstempel-Signatur nicht mehr prüfbar ist und das beA-System bereits die für den Nachweis des erfolgreichen Versands und die Fristenkontrolle erforderlichen Dokumentationen bereitstellt, hat sich die BRAK entschieden, die Zeitstempelsignatur nicht mehr anzubringen. Denn zum Nachweis, dass die gesendete Datei nach ihrem Export nicht mehr verändert wurde, ist der Absender weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung verpflichtet.

Die BRAK berücksichtigte im Rahmen der Entscheidungsfindung zudem, dass mit der Weiterentwicklung zum Vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN), dem sogenannten VHN2, zeitnah die Möglichkeit geschaffen werden wird, neben dem Versand einer Nachricht über einen sicheren Übermittlungsweg zugleich die Korrektheit der übermittelten Anlagen auf Grundlage der in der signierten VHN-Datei enthaltenen Prüfsummen zu prüfen bzw. nachzuweisen. Die Umsetzung im beA erfolgt bereits mit dem Release 3.9, das noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden wird. Die Nutzung des VHN2, insbesondere durch die Gerichte, setzt die Vorbereitung aller Kommunikationspartner im EGVP-Verbund voraus, sodass die tatsächliche Umstellung auf den VHN2 koordiniert durch die Justiz zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Voraussichtlich wird die Umstellung mit der Einführung der besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer zum 1. Januar 2022 erfolgen.
Die BRAK bedauert es, dass es durch eine der Bedeutung des Themas nicht angemessene Kommunikation zum Wegfall der Zeitstempel-Signatur zu Irritationen und – allerdings unberechtigen – Sorgen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gekommen ist.